Präambel

Im Bewusstsein ihrer Verantwortung vor der Gesellschaft und im Bestreben, in Zusammenarbeit mit allen Menschen, die an der Hochschule Bremerhaven lernen, lehren, arbeiten und leben, gemeinsam diese Hochschule zu einem Ort freier Kommunikation, Lehre und Wissenschaft zu machen; getragen von dem Wunsch dazu beizutragen, dass Lehre und Wissenschaft allen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Abstammung, Staatsangehörigkeit, sexueller Orientierung, religiöser Überzeugung und geistiger oder körperlicher Behinderung freien Zugang zu Lehre und Bildung verschaffen möge, und dies in einer Weise, die die Lebensgrundlagen der
Menschheit bewahrt und verbessert, gibt sich die Studierendenschaft der Hochschule Bremerhaven diese Geschäftsordnung des Allgemeinen Studierendenausschusses.

§1 Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA)

  1. Der AStA hat vorrangig die Aufgaben aus §6 der Grundordnung der Studierendenschaft der Hochschule Bremerhaven zu erfüllen.
  2. Der AStA ist an die Weisungen und Beschlüsse des Studierendenrates gebunden.
  3. Der AStA arbeitet frei im Rahmen der Mittel und Vorgaben des Studierendenrates.
  4. Der AStA hat sich politisch, religiös und ideologisch neutral und gleichberechtigt zu verhalten.
  5. Der AStA hat Entscheidungen immer im Sinne der Gesamtheit der Studierenden der Hochschule Bremerhaven zu fällen.

§2 Aufgaben des AStA

  1. Der AStA übernimmt die Umsetzung der Aufgaben der Studierendenschaft gemäß §45 Abs.2 BremHG unter Maßgabe der Beschlüsse des Studierendenrates.
  2. Die Aufgaben des AStA sind insbesondere
    1. die Verwaltung der Gelder der Studierendenschaft unter Maßgabe des Haushaltsbeschlusses des Studierendenrates
    2. die Kenntnisnahme, Unterstützung und Vertretung der Belange Studierender der Hochschule Bremerhaven
    3. die Mitwirkung in der Gesamtheit der Studierendenvertretungen des Landes Bremen
    4. die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, welche mit den Interessen der Gesamtheit der Studierenden der Hochschule Bremerhaven vereinbar sind
    5. das Anbieten von kulturellen, sportlichen und förderlichen Veranstaltungen mit verminderten oder kostenlosen Zugangsmöglichkeiten für Studierende der Hochschule Bremerhaven
    6. die Versorgung der Studierenden der Hochschule Bremerhaven mit förderlichen und relevanten Informationen
  3. Die Mitwirkung in anderen Hochschulgremien der Hochschule Bremerhaven ist erwünscht.

§3 Organe des AStA

  1. Der AStA besteht aus den folgenden Organen:
    1. Der Vorstand bestehend aus:
      1. 1. Vorsitz
      2.  2. Vorsitz
      3. Finanzreferent/-in
    2. den unterstützenden Referenten/-innen für
      1. Hochschulpolitik
      2. PR
      3. Soziales & Entwicklung
      4. Sport
      5. Multimedia
      6. StuCa
      7. Campus
      8. Kultur
  2. Jedes Referat des AStA wird mit einer Person besetzt und gemäß Wahlordnung des Studierendenrates gewählt.
  3. Der/die 1. Vorsitzend und der/die 2. Vorsitzend haben insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Leitung und Einberufung von Sitzungen des AStA
    2. Leitung der Geschäfte des AStA in Verbindung mit dem Finanzreferenten/der Finanzreferentin
    3. Zeichnungsberechtigung für rechtsgeschäftliche Erklärungen in Verbindung mit dem Finanzreferenten im Sinne des §45 Abs. 6 BremHG
    4. Vertretung des AStA gerichtlich und außergerichtlich
    5. Repräsentation des AStA in der Öffentlichkeit und innerhalb der Hochschule
    6. Wahrnehmung der Aufgaben nach §45 Abs.2 BremHG
    7. Koordination der Aufgaben und Tätigkeiten der AStA Referate
    8. Die Vorsitzenden haben bei Abstimmungen und Beschlüssen des AStA ein aufschiebendes Vetorecht. Sollte ein/-e Vorsitzender/Vorsitzende von diesem Vetorecht Gebrauch machen, ist die aufgeschobene Beschlussvorlage in der darauf folgenden Studierendenratssitzung dem Studierendenrat zum Beschluss vorzulegen und das Veto zu begründen.
  4. Der/die Finanzreferent/-in ist verantwortlich für die Aufstellung der Haushalte des AStA und dessen untergeordneten Stellen sowie deren Einhaltung im Rahmen der Beschlüsse des Studierendenrates. Der/die Finanzreferent/-in erhält seine/ihre Befugnisse aus §5 der Finanzordnung der Studentenschaft der Hochschule Bremerhaven.
  5. Der Referent/die Referentin für Hochschulpolitik unterstützt den Vorstand bei der hochschulpolitischen Arbeit.
  6. Der Referent/die Referentin für PR Ist zuständig für das Außenbild des AStA und Merchandise. Der Referent/die Referentin für Soziales & Entwicklung ist Ansprechpartner für alle sozialen Belange der Studierenden und Ansprechpartner für Stadtentwicklung
  7. Der Referent/die Referentin für Sport ist zuständig für die Organisation sportlicher Veranstaltungen und Angebote für Studierende der Hochschule Bremerhaven.
  8. Der Referent/die Referentin für Multimedia ist für die Pflege und den Einsatz der technischen Ausstattung des AStA zuständig. Weiterhin ist der Referent/die Referentin in Absprache mit dem Vorstand weisungsbefugt über die Verwendung der technischen Ausstattung und zuständig für die Erfüllung technischer Anforderungen von Veranstaltungen des AStA.
  9. Der Referent/die Referentin für StuCa ist für den Betrieb des Studentencafes zuständig.
  10. Der Referent/die Referentin für Campus Ansprechpartner für Campusfragen.
  11. Der Referent/die Referentin für Kultur ist für die Organisation, Bereitstellung und Publikation kultureller Angebote für die Studierenden der Hochschule Bremerhaven zuständig.
  12. Kompetenzen einzelner Referate mit Ausnahme des Vorstandes können unter interner Absprache an andere Referenten übertragen werden.
  13. Jeder Referent/jede Referentin ist verpflichtet, die Interessen der Studierenden der Hochschule Bremerhaven zu wahren.
  14. Die Referenten/-innen können, sofern Ihnen ein eigener Haushaltsposten zugeordnet wurde, innerhalb dieses Haushaltspostens mit einem Entscheid durch den AStA Veranstaltungen durchführen, Anschaffungen tätigen und Projekte fördern.
  15. Über die obigen Referatsbeschreibungen hinaus anfallende Aufgaben werden je nach Kompetenzen der Referenten/-innen vom Vorstand verteilt.
  16. Der Vorstand ist mit einem/r Vorsitzenden und dem Finanzreferenten/der Finanzreferentin handlungsfähig.

§4 Rechte der AStA Referenten

  1. Jedem Referenten/jeder Referentin des AStA steht ein Schlüssel für das Büro des AStA zu.
  2. Jedem Referenten/jeder Referentin des AStA steht, sofern von der Leitung der Hochschule gestattet, eine Zugangsmöglichkeit für das Gebäude K außerhalb der Vorlesungszeiten zu.
  3. Der Vorstand kann Hausverbote zu den AStA Räumlichkeiten verhängen. Diese sind auf der darauf folgenden Sitzung des Studierendenrates zu bestätigen.
  4. Der Referent/die Referentin SuCa kann für die Räumlichkeiten des Studentencafes Hausverbote aussprechen. Diese sind auf der darauf folgenden Sitzung des Studierendenrates zu begründen.
  5. Sollte ein Hausverbot sich auf einen AStA Referenten/eine AStA Referentin beziehen, so ist von diesem der Schlüssel für die AStA Räumlichkeiten und das Hochschulgebäude umgehend abzugeben.

§5 Sitzungen

  1. Der Vorstand beruft die Sitzungen des AStA ein und leitet diese.
  2. Die Sitzungen des AStA finden regulär innerhalb der Vorlesungszeiten wöchentlich statt. Die Uhrzeit und der Tag müssen so gewählt sein, dass kein Referent oder geladener Gast durch Vorlesungen an der Teilnahme gehindert wird.
  3. Außerhalb der Vorlesungszeiten führt der AStA Sitzungen nach Bedarf durch. Bedarf entsteht, sobald ein Referent eine Sitzung für notwendig hält und dies dem Vorstand mitteilt.
  4. Die Sitzungstermine des AStA müssen zeitnah den Studierenden und der Studierendenschaft mitgeteilt werden. Dies erfolgt durch Bekanntgabe des Termins auf den Kommunikationswegen des AStA. Reguläre Sitzungen sind mindestens fünf Wochentage vorher hochschulöffentlich bekannt zu geben. Außerhalb der Vorlesungszeiten stattfindende Sitzungen sind mindestens sieben Wochentage vor der Sitzung hochschulöffentlich bekannt zu geben. Außerordentliche Sitzungen sind unmittelbar nach der Terminfestlegung bekannt zu geben.
  5. Sitzungen können unter Einverständnis aller AStA Referenten/Referentinnen abgesagt werden.
  6. Eine Absage der Sitzung ist hochschulöffentlich bekannt zu geben.
  7. Antrags- und Rederecht besitzen die Studierenden der Hochschule Bremerhaven
  8. Der AStA ist dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der im Amt befindlichen Referenten anwesend ist, darunter mindestens ein Vorstandsmitglied.
  9. Die Sitzungen sind hochschulöffentlich durchzuführen.
  10. Die Tagesordnung enthält mindestens folgende Tagesordnungspunkte:

    1. Regularien
    2. Berichte/Informationen
    3. Verschiedenes
  11. Der Tagesordnungspunkt Regularien enthält die Abstimmung über die Tagesordnung, Bestimmung des Protokollführers, die Genehmigung der Protokolle vorangegangener Sitzungen und die Feststellung der Beschlussfähigkeit.
  12. Der Tagesordnungspunkt Berichte ist für allgemeine Tätigkeitsberichte der Referenten vorgesehen.
  13. Der Tagesordnungspunkt Verschiedenes ist für organisatorische Informationsweitergabe an die Referenten vorgesehen. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden keine Beschlüsse gefasst.
  14. Die Sitzungsleitung wird von einem anwesenden Vorstandsmitglied vorgenommen.
  15. Der/die Sitzungsleitende eröffnet zu jedem Tagesordnungspunkt die offene Diskussion.
  16. Auf Antrag eines Referenten/einer Referentin werden Abstimmungen geheim durchgeführt.
  17. Auf Antrag eines Referenten/einer Referentin werden Gäste von der Beratung über einen Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.
  18. Auf Antrag des Vorstandes können nach mehrheitlicher Abstimmung der anwesenden Referenten Tagesordnungspunkte im Protokoll mit „interne Beratung“ notiert und weitere Protokollierung unterlassen werden.
  19. Sitzungsprotokolle sind auf der jeweils nachfolgenden Sitzung zur Korrektur und Abstimmung vorzulegen.
  20. Genehmigte Sitzungsprotokolle sind vom Sitzungsleitenden und dem Protokollführer zu unterschreiben, in die Ablage zu geben und dem Studierendenrat zur Einsicht zu übergeben.
  21. Stimmberechtigt sind die anwesenden AStA Referenten/-innen.
  22. Abstimmungen werden von den anwesenden Referenten des AStA durchgeführt. Es gibt die Wahlmöglichkeiten der Zustimmung (Ja), Ablehnung (Nein) und der Enthaltung. Eine Abstimmung gilt als positiv, wenn die absolute Mehrheit der anwesenden Referenten mit „Ja“ abstimmt. Enthaltungen zählen demnach als abgegebene Stimme als Ablehnung.
  23. Der Beschlusssatz sowie das Abstimmungsergebnis sind im Protokoll niederzuschreiben.
  24. Unterlagen zu Anträgen, insbesondere Angebote, Kostenvoranschläge, Kalkulationen und Verträge sind als Anhang dem Sitzungsprotokoll beizulegen.

§6 Fahrtkostenregelung

  1. Es ist immer der günstigste zur Verfügung stehende Verkehrsträger zu wählen.
  2. Fahrtkostenerstattungen müssen mindestens 2 Wochen vor Antritt der Fahrt durch einen Beschluss auf einer AStA Sitzung unter Angabe der zu erwartenden Kilometer und Kosten genehmigt werden. Diese Frist darf nur dann unterschritten werden, sollte eine Einladung oder Beauftragung die Verspätung begründen. Fahrtkostenerstattungsanträge, welche die Frist unterschreiten, müssen über das Umlaufverfahren genehmigt werden.
  3. Fahrtkosten für Referenten des AStA sind für die, im Zuge der Aufgaben ihres Referates ausgeführten, Tätigkeiten nur dann erstattungsfähig, wenn:

    1. Die Fahrt für die Ausübung der Tätigkeiten im Rahmen des Referates notwendig ist
    2. Die Fahrt aufgrund des Transportauftrages nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchführbar ist
    3. Das Fahrtziel in ein Gebiet außerhalb der Reichweite des Semestertickets führt
    4. Andere für den AStA kostenfreie Transportmöglichkeiten nicht die benötigte Leistung erbringen können
  4. Fahrtkosten für Studierende der Hochschule sind nur dann erstattungsfähig, wenn:

    1. Die Fahrt für eine Mehrheit der Studierenden der Hochschule Bremerhaven förderlich ist und studentischen Bezug aufweist
    2. Die Fahrt aufgrund des Transportauftrages nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchführbar ist
    3. Das Fahrtziel in ein Gebiet außerhalb der Reichweite des Semestertickets führt
    4. Andere für den AStA kostenfreie Transportmöglichkeiten nicht die benötigte Leistung erbringen können
    5. Das Ziel eine vom AStA finanziell oder organisatorisch geförderte Veranstaltung ist
  5. Fahrtkosten der Bahn sind so zu reduzieren, dass die vom Semesterticket gestellten Bahnverbindungen optimal genutzt werden. Fahrtkosten der Bahn sind nur aus der 2. Klasse erstattungsfähig.
  6. Die Fahrkostenerstattung erfolgt ausschließlich gegen Belege über die gefahrene Strecke durch Fahrtenbücher, Quittungen und Tickets und wird ausschließlich vom Finanzreferenten ausgezahlt.
  7. Fahrtkostenerstattungen mit Fahrzeugen werden begrenzt auf die Höhe der Kilometerpauschale nach der aktuellen Fassung des §5 Abs.1 Bundesreisekostengesetz. Die Fahrtstrecke ist mit einem geeignetem Routenplanungsprogramm zu ermitteln.

§7 Umlaufverfahren

  1. Sollte eine für die Aufgaben des AStA dringliche Abstimmung anstehen welche nicht auf die nächst folgende Sitzung verschoben werden können ist ein Umlaufverfahren zur Abstimmung möglich.
  2. Das Umlaufverfahren darf nur angewandt werden, sofern keine mündliche Beratung notwendig ist.
  3. Widerspricht ein Referent dem Umlaufverfahren, ist dieses nicht anwendbar.
  4. Für eine Abstimmung im Umlaufverfahren müssen sämtliche für die Abstimmung relevanten Informationen für alle einheitlich, vollständig und verständlich formuliert werden. Der Beschlusssatz ist nach Erläuterung der Sachlage zu formulieren und bildet die Grundlage für die Abstimmung.
  5. Die Informationen und der Beschlusssatz ist den Referenten gleichzeitig zu übersenden.
  6. Die Auswertung der Abstimmung unterliegt dem §5 Abs. 22.
  7. Zugelassene Kommunikationsmittel zum Umlaufverfahren sind:

    1. Telefax
    2. Postbrief
    3. E-Mail unter Verwendung der Hochschul-Email Adressen der jeweiligen Referenten als Absender und Empfänger
    4. Die Auslage zur Unterschrift im AStA-Büro
  8. Die Abstimmungsfrist muss bei der Abstimmung bekannt gegeben werden.
  9. Eine Stimme zählt als gültig, wenn der/die Referent/Referentin eine eindeutige Antwor auf die Zusendung des Umlaufverfahrens gegeben hat. Zulässige Antworten sind:

    1. „Zustimmung“ oder „Ja“ für eine Zustimmung zu der Beschlussvorlage
    2. „Ablehnung“ oder „Nein“ für eine Ablehnung der Beschlussvorlage
    3. „Enthaltung“ für eine Enthaltung zu der Beschlussvorlage
  10. Das Umlaufverfahren ist nur dann erfolgreich, wenn binnen der Abstimmungsfrist alle im Amt befindlichen Referenten gültig geantwortet haben.
  11. Die Abstimmung und dessen Verlauf ist schriftlich zu dokumentieren und dem Sitzungsprotokoll der darauf folgenden AStA Sitzung als Anhang beizugeben. Die Durchführung des Umlaufverfahrens und dessen Ergebnis muss in der darauf folgenden AStA Sitzung als Tagesordnungspunkt zur Diskussion gestellt werden.

Hinweis

Bei den dargelegten Ordnungen und Satzungen handelt es sich um Abschriften der Orginaldokumente. Wir können leider nicht ausschließen, dass sich hierbei Übertragungfehler eingeschlichen haben. Die Originale können im AStA-Büro zu den Öffnungszeiten eingesehen werden.

Oeffnungszeiten & Kontakt AStA

AStA der Hochschule Bremerhaven
Haus K Raum 1.01
An der Karlstadt 8
27568 Bremerhaven
Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag von 9 bis 14 Uhr
Bitte habt Verständnis, dass während der Öffnungszeiten nicht jeder Referent im Büro angetroffen werden kann, da wir selber noch studieren. Wenn ihr wen bestimmtes von uns erreichen wollt, schreibt demjenigen am Besten eine Email.