Die Studierendenschaft der Hochschule Bremerhaven gibt sich gemäß § 46 des Bremischen Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2007 (Brem.GBl.S.339), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Juni 2010 (Brem.GBI.S.375), die nachfolgende Beitragssatzung.

§ 1 Beitragserhebung

  1. Die Studierendenschaft erhebt von ihren Mitgliedern zur Erfüllung ihrer Aufgaben Beiträge nach Maßgabe dieser Beitragssatzung.

§ 2 Beitragspflichtige

  1. Beitragspflichtig sind die immatrikulierten Studierenden der Hochschule Bremerhaven.
  2. Der Beitrag ist für jedes Semester vor der Immatrikulation, Rückmeldung oder Beurlaubung zu entrichten. Er ist, zusammen mit den übrigen Pflichtbeiträgen, auf das von der Hochschule angegebene Konto einzuzahlen. Die Zahlung ist durch Vorlage der Einzahlungsquittung bei der Hochschule nachzuweisen. Sie ist Voraussetzung für die Immatrikulation, Rückmeldung oder Beurlaubung.

§ 3 Beitragshöhe

  1. Der Beitrag beträgt ab dem Wintersemester 2017/2018 191,00 € je Semester. Er setzt sich zusammen aus:
    1.   13,58 € für die Erfüllung der allgemeinen Aufgaben der Studierendenschaft gemäß § 45 Abs. 2 des Bremischen Hochschulgesetzes und
    2. 177,42 € für die Erfüllung von besonderen Aufgaben gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 1 des Bremi­schen Hochschulgesetzes (Semesterticket).

§ 4 Befreiung von der Beitragspflicht

  1. Von der Beitragspflicht nach § 3 Nr. 2 werden durch Vorlage der Nachweise und der Anträge beim Immatrikulations- und Prüfungsamt befreit:
    1. schwerbehinderte Studierende, die nachweislich nach dem Schwerbehindertengesetz An­spruch auf Beförderung haben oder auf Grund ihrer Behinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht nutzen können,
    2. Studierende, die durch Vorlage einer Bescheinigung der Hochschule oder des zuständigen Prüfungsausschusses nachweisen, dass sie während des beitragspflichtigen Semesters an einer auslän­dischen Hochschule studieren oder ein Praxissemester im Ausland oder außerhalb des Geltungsbereiches des Semestertickets absolvieren,
    3. Studierende des Online-Studiengangs Medieninformatik und während des beitragspflichtigen Semesters beurlaubte Studierende auf Antrag.
  2. Die Befreiung erfolgt in diesen Fällen nur gegen Einbehalt oder Rückgabe des Berechtigungs­ausweises für das Semesterticket.
  3. Studierenden, die nach Ablauf der regulären Einschreibungsfristen immatrikuliert werden, kann der Studierendenschaftsbeitrag gemäß § 3 Nr. 2 auf Antrag an den Allgemeinen Studierendenausschuss anteilig erstattet werden.
  4. Bei der Exmatrikulation während des beitragspflichtigen Semesters wird der Studierendenschaftsbeitrag gemäß § 3 Nr. 2 auf Antrag anteilig für die vollen Monate bis zum Ende des Semesters gegen Rückgabe des Berechtigungsausweises für das Semesterticket erstattet.

§ 5 Inkrafttreten

  1. Die Beitragssatzung tritt am Tag nach der Genehmigung durch den Rektor mit Wirkung für das Win­tersemester 2017/2018 in Kraft, gleichzeitig tritt die bisherige Beitragssatzung außer Kraft. Die Beitragssatzung ist hochschulöffentlich bekannt zu machen.

Bremerhaven, den 31.05.2017

Hinweis

Bei den dargelegten Ordnungen und Satzungen handelt es sich um Abschriften der Orginaldokumente. Wir können leider nicht ausschließen, dass sich hierbei Übertragungfehler eingeschlichen haben. Die Originale können im AStA-Büro zu den Öffnungszeiten eingesehen werden.

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