Der Rektor der Hochschule Bremerhaven hat am 13. März 2019 gemäß § 45 Absatz 3 Satz 3 Bremisches Hochschulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2007 (Brem. GBl. S. 339), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Mai 2018 (Brem. GBL. S. 168) die vom Studierendenrat der Hochschule Bremerhaven am 12. März.2019 beschlossene Neufassung der Beitragssatzung in der nachfolgenden Fassung genehmigt.

 

Die Studierendenschaft der Hochschule Bremerhaven gibt sich gemäß § 46 Bremisches Hochschulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2007 (Brem. GBl. S. 339), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Mai 2018 (Brem. GBL. S. 168), die nachfolgende Beitragssatzung.

  • § 1 Beitragserhebung

Die Studierendenschaft erhebt von ihren Mitgliedern zur Erfüllung ihrer Aufgaben Beiträge nach Maßgabe dieser Beitragssatzung.

  • § 2 Beitragspflichtige

 Beitragspflichtig sind die immatrikulierten Studierenden der Hochschule Bremerhaven.

  • Der Beitrag ist für jedes Semester vor der Immatrikulation, Rückmeldung oder Beurlaubung zu entrichten. Er ist, zusammen mit den übrigen Pflichtbeiträgen, auf das von der Hochschule angegebene Konto einzuzahlen. Die Zahlung ist durch Vorlage der Einzahlungsquittung bei der Hochschule nachzuweisen. Sie ist Voraussetzung für die Immatrikulation, Rückmeldung oder Beurlaubung.
  • § 3 Beitragshöhe

Der Beitrag beträgt ab dem Wintersemester 2019/2020 237,00 € je Semester. Er setzt sich zusammen aus:

  1.  15,33 € für die Erfüllung der allgemeinen Aufgaben der Studierendenschaft gemäß § 45 Abs. 2 des Bremischen Hochschulgesetzes und
  2. 221,67 € für die Erfüllung von besonderen Aufgaben gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 1 des Bremischen Hochschulgesetzes (Semesterticket).

 

  • § 4 Befreiung von der Beitragspflicht
  • Von der Beitragspflicht nach § 3 Nr. 2 werden durch Vorlage der Nachweise und der Anträge beim Immatrikulations- und Prüfungsamt befreit:
  1. schwerbehinderte Studierende, die nachweislich nach dem Schwerbehindertengesetz Anspruch auf Beförderung haben oder auf Grund ihrer Behinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht nutzen können,
  1. Studierende, die durch Vorlage einer Bescheinigung der Hochschule oder des zuständigen Prüfungsausschusses nachweisen, dass sie während des beitragspflichtigen Semesters nach verpflichtenden Vorgaben einer Studien- oder Prüfungsordnung an einer ausländischen Hochschule studieren oder ein Praxissemester im Ausland oder außerhalb des Geltungsbereiches des Semestertickets absolvieren,
  1. Studierende, die sich zu Studienzwecken (z.B. für ein Praktikum oder für ein Auslandsstudium oder zu Promotionszwecken) freiwillig länger als 120 zusammenhängende Kalendertagen des beitragspflichtigen Semesters außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches des Semestertickets aufhalten
  1. während des beitragspflichtigen Semesters beurlaubte Studierende auf Antrag.

Die Befreiung erfolgt in diesen Fällen nur gegen Einbehalt oder Rückgabe des Berechtigungsausweises für das Semesterticket.

  • Studierenden, die nach Ablauf der regulären Einschreibungsfristen immatrikuliert werden, kann der Studierendenschaftsbeitrag gemäß § 3 Nr. 2 auf Antrag an den Allgemeinen Studierendenausschuss anteilig erstattet werden.
  • Bei der Exmatrikulation während des beitragspflichtigen Semesters wird der Studierendenschaftsbeitrag gemäß § 3 Nr. 2 auf Antrag anteilig für die vollen Monate bis zum Ende des Semesters gegen Rückgabe des Berechtigungsausweises für das Semesterticket erstattet.
  • § 5 Inkrafttreten

Die Beitragssatzung tritt am Tag nach der Genehmigung durch den Rektor mit Wirkung für das Win­tersemester 2019/2020 in Kraft, gleichzeitig tritt die bisherige Beitragssatzung außer Kraft.

Bremerhaven, den 13. März 2019

Der Rektor der Hochschule Bremerhaven

 

Hinweis

Bei den dargelegten Ordnungen und Satzungen handelt es sich um Abschriften der Orginaldokumente. Wir können leider nicht ausschließen, dass sich hierbei Übertragungfehler eingeschlichen haben. Die Originale können im AStA-Büro zu den Öffnungszeiten eingesehen werden.

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