§ 1 Anwendungsbereich

  1. Diese Allgemeine Geschäftsordnung findet Anwendung für den Studierendenrat (StuRa). Sie gilt auch für andere Organe der Studierendenschaft, sofern diese keine eigene, durch den Studierendenrat genehmigte Geschäftsordnung haben.

§ 2 Vertretung der Studierenden

  1. Die Mitglieder des StuRa repräsentieren die Studierenden der Hochschule Bremerhaven. Sie entscheiden nach eigenem Wissen und Gewissen und sind nicht an Weisungen oder Aufträge gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
  2. Die Mitglieder des StuRa sind aufgefordert, sich an der Arbeit und an den Sitzungen ddes StuRa zu beteiligen.

§ 3 Konstituierung

  1. Der Vorstand des amtierenden StuRa hat binnen einer Woche nach Bekanntgabe des nicht mehr anfechtbaren Wahlergebnisses den neu gewählten StuRa zur konstituierenden Sitzung einzuladen.
  2. Der noch amtierende Vorstand leitet die Sitzung bis zur Wahl des neuen Vorstandes.

§ 4 Vorstand

  1. Bei der konstituierenden Sitzung wählt der neu gewählte StuRa aus seiner Mitte einen mindestens dreiköpfigen Vorstand mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  2. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter. Die Mitglieder des Vorstandes sind gleichberechtigt.
  3. Der Vorstand vertritt den StuRa nach außen.

§ 5 Einberufung und Sitzungsleitung

  1. Der Vorstand lädt zu den Sitzungen ein und leitet diese. Die Einberufung muss mindestens sieben Vorlesungstage vor einer ordentlichen und mindestens drei Tage vor einer außerordentlichen Sitzung unter Vorlage eines Tagesordnungspunktes erfolgen.
  2. Die Einladung muss hochschulöffentlich bekannt gemacht werden.
  3. Der Vorstand muss den StuRa einberufen, wenn
    1. der Allgemeine Studierenden Ausschuss (AStA) dies schriftlich beantragt,
    2. mindestens ein Drittel der Mitglieder des Studierendenrates dies schriftlich beantragt,
    3. mindestens 10% der eingeschriebenen Studierenden der Hochschule dies schriftlich beantragen.
  4. In der vorlesungsfreien Zeit muss der Vorstand zwölf Wochentage vor der Sitzung schriftlich dazu einladen.
  5. Ist auf der Sitzung kein Mitglied des Vorstandes anwesend, wird ein anderes Mitglied per Los zur Leitung der Sitzung bestimmt.

§ 6 Tagesordnung

  1. Zusammen mit der Einladung muss ein Vorschlag zur Tagesordnung verschickt bzw. veröffentlicht werden.
  2. Zu Beginn der Sitzung kann die vorgeschlagene Tagesordnung auf Antrag ergänzt und/oder umgestellt werden.
  3. Eingegangene Anträge werden in der Reihenfolge des Eingangs behandelt.
  4. Die Tagesordnung enthält folgende Standard-Tagesordnungspunkte
    1. Regularien
    2. Anträge
    3. Informationen/Verschiedenes
  5. Der Tagesordnungspunkt Regularien enthält die Zuordnung TOP 1 und enthält folgende Unterpunkte
    1. Sitzungsleitung
    2. Protokollführung
    3. Beschlussfähigkeit
    4. Tagesordnung (Genehmigung)
    5. Letztes Protokoll (Genehmigung)
  6. Unter dem Tagesordnungspunkt "Informationen/Verschiedenes" können keine Beschlüsse gefasst werden.

§ 7 Ablauf der Sitzung und Beschlussfähigkeit

  1. Die anwesenden Mitglieder tragen sich zu beginn der Sitzung in eine Anwesenheitsliste ein.
  2. Der StuRa ist beschlussfähig, sobald sich mehr als die Hälfte der satzungsgemäßen Mitglieder in die Anwesenheitsliste eingetragen hat.
  3. Verlässt ein Mitglied die Sitzung oder kommt ein Mitglied verspätet, wird in der Anwesenheitsliste die entsprechende Uhrzeit vermerkt.
  4. Der Vorstand eröffnet zu jedem TOP die Beratung. Danach können sich alle Anwesenden zu dem behandelten Thema zu Wort melden.
  5. Wortmeldungen erfolgen durch deutliches heben der Hand. Der Vorstand erteilt das Rederecht. Die Redezeit ist unbegrenzt, wenn nichts anderes beschlossen wurde.
  6. Der Vorstand soll Rednern, die vom Thema abweichen, zur Sache rufen. Nach Ermahnung kann der Vorstand das Rederecht entziehen.
  7. Anträge zur Geschäftsordnung (GO) werden durch das Heben beider Hände angezeigt. Anträge zur GO werden sofort außerhalb der Rednerreihenfolge behandelt. Personen, die ihre Wortmeldung gerade ausführen, dürfen diese erst beenden.
  8. Ist eine geheime Wahl beantragt, gibt der Vorstand an, mit welchen Formulierungen abgestimmt werden darf. Abweichungen hiervon gelten als ungültige Stimmabgabe.

§ 8 Anträge zur Geschäftsordnung

  1. Anträge zur GO befassen sich mit dem Ablauf der Sitzung oder Diskussion. Anträge zur GO sind insbesondere:
    1. Unterbrechung der Sitzung,
    2. Schluss der Rednerliste
    3. Schluss zur Debatte und sofortige Abstimmung bzw. Beendigung des TOP,
    4. Begrenzung der Redezeit
    5. Überprüfung der Beschlussfähigkeit
    6. Vertagung, Nichtbefassung oder Wiederaufnahme eines TOP,
    7. Ausschluss der Öffentlichkeit,
    8. Beendigung der Sitzung,
    9. Namentliche Abstimmung,
    10. Geheime Abstimmung,
    11. Anzweiflung einer Abstimmung.
  2. Über Anträge gemäß § 8 Abs. 1 Punkt 5, 9, 10 oder 11 wird nicht abgestimmt.
  3. Über Anträge zur GO wird unmittelbar abgestimmt., nachdem je ein Mitglied des StuRa für oder gegen den Antrag ausgesprochen hat.
  4. Namentliche oder geheime Abstimmungen über Anträge nach Abs. 1 sind ausgeschlossen.

§ 9 Beschlüsse

  1. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit in der Grundordnung keine andere Mehrheit verlangt wird. Bei Stimmgleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als abgegebene Stimme gezählt, ungültige Stimmen zählen bei der Berechnung der Mehrheit nicht mit.
  2. Abgestimmt wird per Handzeichen. Bei namentlicher Abstimmung wird im Protokoll festgehalten, wer für und wer gegen den Antrag gestimmt hat oder sich der Stimme enthalten hat.
  3. Der Protokollführer zählt die Stimmen, der Sitzungsleitende stellt die Übereinstimmung fest und stellt fest, dass die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt bzw. nicht vorliegt.

§ 10 Wahlen von AStA-Mitgliedern

  1. Der Vorstand und die anderen Mitglieder des AStA werden mit einfacher Mehrheit gewählt.
  2. Für jedes Aufgabengebiet des AStA nach § 6(3) der Grundordnung können beliebig viele Kandidaten vorgeschlagen werden. Vor der Wahl stellen sich die Kandidaten dem StuRa vor und erläutern ihre Vorstellungen von der AStA-Arbeit sowie gegebenenfalls von konkreten Vorhaben.
  3. Im Anschluss an die Vorstellung und öffentliche Beratung kann auf Antrag eine nicht-öffentliche Beratung abgehalten werden. Der Antrag wird nicht abgestimmt. Die nicht wahlberechtigten Anwesenden verlassen für diesen Zeitraum den Raum.
  4. Wenn die Beratungen beendet sind, beginnt die Wahl. Alle Wahlen erfolgen frei, gleich und geheim. Kommt in zwei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit nicht zustande entscheidet das Los.

§ 11 Protokoll

  1. Über jede Sitzung des StuRa wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt.
  2. Das Protokoll muss mindestens enthalten:
    1. Die Anwesenheitsliste
    2. Datum, Beginn, Pause und Ende der Sitzung
    3. Die Tagesordnung
    4. Anträge im Wortlaut
    5. Gegebenenfalls Abstimmungsergebnisse in der Reihenfolge (dafür/dagegen/enthalten)
    6. Ausdrückliche Vermerke "zu Protokoll"
  3. Darüber hinaus sollte das Protokoll wichtige Anmerkungen der Anwesenden in sinngemäßem Wortlaut mit Angabe des Namens des Vortragenden enthalten.
  4. Das Protokoll ist vom Protokollführer oder einem Beauftragten anzufertigen. Es ist in der folgenden Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 12 Ausschluss der Öffentlichkeit

  1. Der StuRa tagt öffentlich. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist nur möglich bei Angelegenheiten, deren Öffentlichkeit mit den Ansprüchen der StuRa-Mitglieder  an den Daten- und Persönlichkeitsschutz nicht vereinbar ist. § 10 Abs. 3 bliebt hiervon unberührt.
  2. Über einen Sitzungsteil unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird kein Protokoll geführt.
  3. Alle Anwesenden haben über den unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Sitzungsteil gegenüber Dritten absolutes Stillschweigen zu bewahren.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Diese Geschäftsordnung tritt unverzüglich nach ihrer Beschlussfassung durch Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder des StuRa in Kraft. Alle bisherigen Geschäftsordnungen verlieren damit ihre Gültigkeit.
  2. Änderungen dieser Geschäftsordnung bedürfen der Mehrheit der satzungsgemäßen StuRa-Mitglieder.
  3. Die Grundordnung der Studierendenschaft der Hochschule Bremerhaven bleibt von dieser Geschäftsordnung unberührt.
  4. Alle Angaben, die sich auf die männliche Form beziehen, gelten selbstverständlich auch für die weibliche Bezeichnung.
  5. Sollte eine Bestimmung dieser Ordnung ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Hinweis

Bei den dargelegten Ordnungen und Satzungen handelt es sich um Abschriften der Orginaldokumente. Wir können leider nicht ausschließen, dass sich hierbei Übertragungfehler eingeschlichen haben. Die Originale können im AStA-Büro zu den Öffnungszeiten eingesehen werden.

Oeffnungszeiten & Kontakt AStA

AStA der Hochschule Bremerhaven
Haus K Raum 1.01
An der Karlstadt 8
27568 Bremerhaven
Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag von 9 bis 14 Uhr
Bitte habt Verständnis, dass während der Öffnungszeiten nicht jeder Referent im Büro angetroffen werden kann, da wir selber noch studieren. Wenn ihr wen bestimmtes von uns erreichen wollt, schreibt demjenigen am Besten eine Email.